Mitgliederversammlung
Am Mittwoch, dem 26. April 2017, findet um 19:00 Uhr im katholischen Gemeindesaal, Tulpenstraße 1A, die diesjährige Mitgliederversammlung mit folgender Tagesordnung statt:
1) Begrüßung
2) Ehrungen
3) Jahresbericht
4) Finanzbericht
5) Rechnungsprüfungsbericht
6) Aussprache zu 3.-5.
7) Entlastung von Vorstand und Kassier
8) Satzungsänderung
9) Verschiedenes
Zu Tagesordnungspunkt 8: Satzungsänderung,
In Absprache mit dem Finanzamt bitten wir die Mitglieder, folgende Änderung der Satzung zu beschließen:
- 3 (Zweckbindung)
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
[unverändert]
(2) Er ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden.
[wie bisher Abs. 4, Satzanfang redaktionell geändert]
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
[wie bisher Abs. 2 Satz 1]
(4) Die Tätigkeit der Mitglieder im Interesse des Vereins erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Der Vorstand kann jedoch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins für Tätigkeiten der Vereinsmitglieder im Interesse des Vereins eine Vergütung auf der Grundlage eines Dienst- oder sonstigen Vertrags bzw. die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 Buchst. a EStG beschließen. Aufwendungen für Zwecke des Vereins werden in der nachgewiesenen Höhe erstattet. Im Übrigen erhalten die Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
[neu]
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un-verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
[wie bisher Abs. 3]
- 4 (Vermögensbindung)
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Karlsruhe und ist von dieser, die es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 Abs. 2 genannten Zwecke im Stadtteil Rüppurr zu verwenden hat.
[Einfügungen fett gedruckt]
Ich freue mich, Sie am 26. April persönlich begrüßen zu können.
Friedrich Lemmen
Vorsitzender