Kategorie: Nachrichten aus Rüppurr

Mitgliederversammlung

Am Mittwoch, dem 26. April 2017, findet um 19:00 Uhr im katholischen Gemeindesaal, Tulpenstraße 1A, die diesjährige Mitgliederversammlung mit folgender Tagesordnung statt:

1) Begrüßung

2) Ehrungen

3) Jahresbericht

4) Finanzbericht

5) Rechnungsprüfungsbericht

6) Aussprache zu 3.-5.

7) Entlastung von Vorstand und Kassier

8) Satzungsänderung

9) Verschiedenes

Zu Tagesordnungspunkt 8: Satzungsänderung,

In Absprache mit dem Finanzamt bitten wir die Mitglieder, folgende Änderung der Satzung zu beschließen:

• 3 (Zweckbindung)

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

[unverändert]

(2) Er ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden.

[wie bisher Abs. 4, Satzanfang redaktionell geändert]

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

[wie bisher Abs. 2 Satz 1]

(4) Die Tätigkeit der Mitglieder im Interesse des Vereins erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Der Vorstand kann jedoch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins für Tätigkeiten der Vereinsmitglieder im Interesse des Vereins eine Vergütung auf der Grundlage eines Dienst- oder sonstigen Vertrags bzw. die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 Buchst. a EStG beschließen. Aufwendungen für Zwecke des Vereins werden in der nachgewiesenen Höhe erstattet. Im Übrigen erhalten die Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

[neu]

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un-verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

[wie bisher Abs. 3]

• 4 (Vermögensbindung)

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Karlsruhe und ist von dieser, die es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 Abs. 2 genannten Zwecke im Stadtteil Rüppurr zu verwenden hat.

[Einfügungen fett gedruckt]

Ich freue mich, Sie am 26. April persönlich begrüßen zu können.

Friedrich Lemmen

Vorsitzender

Wegen der widersprüchlichen Informationen zum Lärmaktionsplans habe ich jetzt an den Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup,

aus den Fraktionen erreichen uns widersprüchliche Informationen zur Umsetzung des aktuellen Lärmaktionsplans. Deshalb bitte ich Sie um folgende Informationen:

1. Welche der von uns für Rüppurr beantragten Maßnahmen wurden vom Gemeinderat genehmigt, und welche wurden abgelehnt?
2. Für welche der genehmigten Maßnahmen hat die Verwaltung die Finanzierung in den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 aufgenommen, und für welche wurde das – gegebenenfalls: aus welchem Grund –auf später zurückgestellt?
3. Welche der in den Entwurf des Doppelhaushalts aufgenommenen Maßnahmen wurden vom Gemeinderat genehmigt, und welche nicht?

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Friedrich Lemmen

Bürgergemeinschaft Rüppurr

Vorsitzender

In meinen letzten Beitrag hatte ich unter Berufung auf eine Information der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion berichtet, die Stadt habe verbindlich zugesagt, bei einer Erneuerung der Fahrbahndecke der A5 die Mehrkosten für den Flüsterasphalt zu übernehmen. Inzwischen haben CDU und SPD uns informiert, dass das nicht der Fall sei. Entsprechende Ausgaben seien von der Verwaltung nicht in den Doppelhaushalt 2017/18 eingestellt, und demzufolge auch nicht vom Gemeinderat beschlossen worden. Die KULT-Fraktion hat DIE GRÜNEN dagegen bestätigt.

Wir werden das verfolgen. Wahrscheinlich ist die schlechte Nachricht die richtige. Für den Streckenabschnitt zwischen Autobahndreieck und Anschlussstelle Rüppurr wäre der Zug damit abgefahren, nicht aber für den anschließenden bis zur Anschlussstelle Karlsruhe-Süd, bei dem die Fahrbahndeckenerneuerung noch aussteht. Bis zur Bahnlinie liegt das auf Karlsruher Gemarkung, und dafür werden wir uns in Ihrem Interesse weiter in Erinnerung bringen.

Was Sie auch selbst tun können, bei der für den 20. Juli 2017 geplanten Bürgerversammlung.

Liebe Rüppurrerinnen und Rüppurrer!

Haben Sie den schönen Weihnachtsbaum vor dem Rathäusle gesehen? Den hat uns der Christbaumhof Frank verehrt, wie auch schon die Spitze für den Maibaum. Wir bedanken uns sehr herzlich und würden uns für Familie Frank freuen, wenn Sie im nächsten Jahr (wieder) daran denken, dass es in Rüppurr Christbäume zu kaufen gibt, die vorher nicht durch halb Europa gereist sind.

DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion hat uns informiert, dass die Stadt verbindlich zugesagt hat, bei einer Erneuerung der Fahrbahndecke der A5 die Mehrkosten für den Flüsterasphalt zu übernehmen. Es wird also doch einer unserer Wünsche im Lärmaktionsplan verwirklicht. Auch die Erneuerung der Straßenbahnschienen und das Nachschleifen in jeweils zweijährigem Abstand soll zu einer Lärmverminderung führen. Der Umbau der Herrenalber Straße wurde dagegen auf den Doppelhaushalt 2019/20 verschoben.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das gibt mir Gelegenheit zu ein paar persönlichen Erinnerungen an unsere Aktivitäten.

Familie Becker (Beckers Hofladen) hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass in letzter Zeit vermehrt Kinder am Bahnübergang Brunnenstückerweg neben der Schranke stehen, wo das Bahngleis offen zugänglich ist, und die Züge beobachten. Sie hat die Deutsche Bahn in einem Brief gebeten, eine Abzäunung vorzunehmen, um das Betreten der Gleise zu verhindern.

Wir hoffen, dass das bald verwirklicht wird, und appellieren zugleich an alle Eltern, ihre Kinder über die Gefahren aufzuklären, die von fahrenden Zügen oder Straßenbahnen ausgehen.

Auf Nachfrage wurde uns von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass von den in den Lärmaktionsplan 2014/16 für Rüppurr vorgesehenen Maßnahmen überhaupt nichts in den Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen worden sei. Begründet wird das mit der Erneuerung der Fahrbahndecke auf der A5, voraussichtlich im kommenden Jahr. Das mag das Abwarten mit dem Umbau der Herrenalber Straße rechtfertigen, aber nicht das Ausbleiben aller anderen Maßnahmen, für die Zuschüsse der Stadt erforderlich wären, wie z.B. das akustische schleifen der Gleise, der Versuch mit einem trockenheitstoleranten Bodenbedecker (statt des Rasengleises) und insbesondere „Flüsterasphalt“ auf der Autobahn.

Wir können nur hoffen, dass sich diese Information als Falschmeldung entpuppt.

Bitte merken Sie sich den 20. Juli 2017 vor. Im Zusammenhang mit dem Gehwegparken und anderen Themen, die uns im Frühjahr beschäftigt haben, hatten wir bei der Stadtverwaltung die Durchführung einer Bürgerversammlung in Rüppurr beantragt. Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat uns das nun für diesen Termin in Aussicht gestellt. Als Themen haben wir vorläufig Gehwegparken, Lärmschutzmaßnahmen, Umbau der Herrenalber Straße, Flächennutzungsplan 2030, Pflegeplätze in Rüppurr und Nahversorgung benannt. Im April werden wir eine Aktualisierung vornehmen. Der Veranstaltungsort wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Nachdem wir monatelang deswegen nichts mehr gehört haben, hatte ich vor zwei Wochen im Monatsspiegel gemutmaßt, dass die Auswechslung der Straßenbahngleise sich wohl bis zum nächsten Jahr verzögern werde. Mittlerweile ist nicht zu übersehen, dass ich mich da getäuscht habe. Das bedeutet unerfreulicherweise, dass es in den nächsten zehn Jahren ein Rasengleis in Rüppurr nicht geben wird. Allenfalls unsere Sparversion mit trockenheitstoleranten Bodenbedeckern, wenn der Versuch erfolgreich ist, den die AVG bei der Auswechslung der Gleise auf einem Teilstück starten wollte. Eine hörbare Lärmreduzierung könnte auch ein „akustisches Schleifen“ bringen – vorausgesetzt, Stadt und AVG einigen sich darauf, dass das auch tatsächlich durchgeführt wird

Haben Sie die Genehmigung für das Gehwegparken per E-Mail beantragt? Und haben Sie eine Lesebestätigung bekommen, also nicht nur einen „Successful Mail Delivery Report“? Dann ist alles in Ordnung. Sonst schicken Sie den Antrag bitte noch einmal an die Stadt. Aber nicht an „straßenverkehr@oa.karlsruhe.de“, wie es in der Informationsbroschüre der Stadt steht, die wir auch auf unserer Website zur Verfügung gestellt haben. Das „ß“ entspricht (alter und neuer) deutscher Rechtschreibung, aber nicht den Adressierungsregeln für E-Mails, weil es in anderen Sprachen unbekannt ist. Richtig wäre „strassenverkehr@oa.karlsruhe.de“.

Aufgefallen ist mir das erst kürzlich, weil ich selbst eine Fehlermeldung („Serverfehler: Ungültiger Empfänger“) bekommen habe. Auf meinen Hinweis hat das Ordnungsamt geantwortet, es läge eine Vielzahl von Anträgen aus dem gesamten Stadtgebiet vor, „insbesondere auch aus Rüppurr“. Das ist erfreulich, ändert aber nichts daran, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auf viele Anträge „untergegangen“ sind.