Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Bürgergemeinschaft Rüppurr,
ich begrüße Sie sehr herzlich …
Das große Thema der letzten anderthalb Jahre, über die ich berichte, ist die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs für das Gelände, dass wir mit einem gewissen Anspruchsdenken gelegentlich Festplatz Rüppurr genannt haben, und die Sportplätze Am Schluss Rüppurr, die dort durch die Fusion der Vereine wegfallen werden.
An dieser Bauleitplanung, wie ich sie ab jetzt nennen werde, waren der Bürgerverein Weiherfeld-Dammerstock und wir von Anfang an beteiligt. Von Anfang an heißt, bereits bei der Auswahl des Planungsbüros. Wir waren bei der Vorstellung der Kandidaten dabei, und haben mit bewertet. Das Stadtplanungsamt wollte sichtbar den Eindruck vermeiden, mit der Auswahl eines bestimmten Planungsbüros bereits das Ergebnis der Planung festgelegt zu haben.
Nicht als Vorsitzender der Bürgergemeinschaft, sondern als Steuerzahler stört mich allerdings, dass hier überhaupt ein externer Berater beauftragt wurde. Das ist eine ganz allgemein in der öffentlichen Verwaltung grassierende Krankheit. Entweder traut man den eigenen Fähigkeiten nicht mehr, oder man hat Angst davor, eine eigene Meinung zu haben. Für das eine wie das andere fehlt mir jedes Verständnis. Und ich meine, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt allein auch zu vernünftigen Ergebnissen gekommen wären.
Ende November fand ein Informationsspaziergang auf den zu planenden Arealen statt, um vor Ort zu hören, was von der Bevölkerung gewünscht, aber eben auch nicht gewünscht wird. Von der großen Zahl der Teilnehmer, anfangs über 60 Personen, wurden Stadtplanungsamt und Planungsbüro überrascht, was zu Kommunikationsproblemen führte. Das Planungsbüro hat dennoch eine Menge wertvoller Informationen mit nach Hause nehmen können.
Ende März hätte die Bürgerinformation im Keilberthsaal des Wohnstifts stattfinden sollen. Bei der Vorbesprechung der Bürgervereine mit den Fachämtern der Stadt waren alle noch guter Dinge – und dann kam die Seuche.
Stattdessen gab es dann am 29. Juli eine Übertragung aus dem Ständehaussaal, die Sie zu Hause am Bildschirm verfolgen konnten. Ich war vor Ort und fand das Ganze arg langatmig; nach zweieinhalb Stunden nicht gegangen, und das war nicht das Ende. Den dreiviertelstündigen Zusammenschnitt habe ich mir nicht angetan. Auf das Protokoll der Veranstaltung, mit aussagekräftigen Plänen, warten wir bis heute. Auf Nachfrage erhielt ich die Antwort, es befinde sich „in Abstimmung mit den Fachämtern“.
Im Gedächtnis behalten habe ich, dass es für beide Areale jeweils drei Planungsvarianten gibt, die unterschiedlich klotzig sind. Das Planungsziel „Pflegeplätze“ wurde mir in der Vorstellung der Planungen nicht hinreichend betont. Ich habe diese unsere Forderung in Erinnerung gebracht, und es wurde versichert, dass das auf dem Sportplatzareal kein Problem sei, und selbst andere Bebauung noch zulasse. Angedacht ist auch eine oberirdische Parkmöglichkeit, ähnlich wie bei der neuen dm-Zentrale; ich habe angeregt, das so zu dimensionieren, dass damit auch die auf dem „Festplatz“ wegfallenden Parkplätze ersetzt werden können, insbesondere im Hinblick auf die Besucher des Freibads im Sommer.
Für den „Festplatz“ wurde eine Wohnbebauung mit und ohne Läden vorgeschlagen. Berichtet wurde auch, dass der Eigentümer von Grundstücken südlich des „Festplatzes“ die Ansiedlung eines Discounters plant. Dieses Gelände wird in die Bauleitplanung mit einbezogen.
Der betreffende Eigentümer ist an die beiden Bürgervereine herangetreten und hat seine Planung vorgestellt. Wir haben darüber online abgestimmt. Beide Bürgervereine befürworten das Vorhaben gegenüber der Stadt, weil schon jetzt ein Bedarf besteht, insbesondere im Weiherfeld und Dammerstock, der sich bei Bebauung der Planareale noch vergrößern wird, weil sich das Vorhaben erheblich schneller verwirklichen lässt, und weil sich die Planungsflexibilität für den „Festplatz“ erhöht.
In diesem Sommer ergab sich wiederholt die Notwendigkeit einer verstärkten Berichterstattung. Erfreulicherweise hatte das Rieberger Bläddle kurz zuvor einen neuen Vertriebsweg gefunden, und ich habe wiederholt auch dort Berichte veröffentlicht. Inzwischen funktioniert das schon nicht mehr, so wie früher zumeist. Das ist schade.
Wie aus Zuverlässigkeit geschnitzt erscheint dagegen der Monatsspiegel. Kurz vor Monatsmitte meldet sich jedes Mal Frau Koch bei mir und erinnert an meinen Text. Dafür ein herzliches Dankeschön, und auch dafür, dass mittlerweile fast ein Jahrzehnt im Internet jederzeit abrufbar ist.
Ein großes Thema vieler Jahre waren die Lärmschutzmaßnahmen. Im vergangenen Herbst kam wieder einmal Bewegung in die Sache, durch eine neue Rechtsprechung, die die Kommunen bei Überschreiten bestimmter Lärmwerte zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 verpflichteten. Einer der Kandidaten dafür ist die Herrenalber Straße zwischen Battstraße und Tulpenstraße in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Beim Großen Kooperationsgespräch der Stadt mit den Bürgervereinen im vergangenen November habe ich mich dazu spontan ablehnend geäußert, weil ich stadteinwärts die Autos auf der einen Spur mit 30 km/h, und auf der anderen Spur mit 80 km/h fahren sah, was ich nicht für gesund halte. Bei der späteren Besprechung im Vorstand ergab sich aber eine andere Mehrheit, was ich als guter Demokrat natürlich der Stadt mitgeteilt habe. Dass an bewusster Stelle noch immer kein entsprechendes Schild steht, liegt nicht an mir.
Auch an anderen Stellen hapert es mit der Umsetzung, weswegen Herr Dr. Rempp für die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine nach dem Grund gefragt hat. Die Antwort der Stadt will ich Ihnen nicht vorenthalten:
19 Straßenabschnitte wurden vom Ordnung- und Bürgeramt, dem Stadtplanungsamt und dem Umwelt- und Arbeitsschutz auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft. Die Daten basieren auf der Lärmkartierung 2017 und deren Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung.
Einhergehend mit der Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ist der zu beteiligenden höheren Straßenverkehrsbehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe, im Zuge einer Zustimmungsvorlage für jeden einzelnen Abschnitt, auch schlüssig nachzuweisen, dass es bei Einführung von Tempo 30 nicht zu einer Verschlechterung der lokalen Luftsituation kommt. Dies bedarf nun weitergehender Betrachtungen der lokalen Verkehrszahlen und deren fachlichen Interpretation, insbesondere unter Bezug zur Verkehrs- und Luftsituation an der Straßenmessstation Reinhold-Frank-Straße. Dort wird der Stickoxid Grenzwert … seit 4 Jahren merklich unterschritten. Auch die Immissionsgrenzwerte für Staubpartikel werden dort durchweg unterschritten.
Das Anliegen der Stadt, in den genannten Straßenabschnitten Tempo 30 einzuführen, besteht mit hoher Priorität fort. Die fachlich fundierte Aufarbeitung der Verkehrsdaten, deren schlüssige Interpretation und Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, bedarf jedoch noch etwas Zeit …
Schreiben des Amts für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 12. Oktober 2020
Meiner bescheidenen Meinung nach hätte die Stadt hier sofort ans Werk gehen können. Die behauptete Notwendigkeit, zuvor auszuschließen, dass die Geschwindigkeitsverminderung zu einer Luftverschlechterung führt, überfordert mein Begriffsvermögen. Wohl jeder weiß, dass man mehr Sprit verbraucht, wenn man schneller fährt, und wenn man mehr Sprit verbraucht, steigt der Schadstoffausstoß. Damit ist der Nachweis, zumindest als Anscheinsbeweis, bereits geführt, und widerlegen lässt sich das, wenn überhaupt, nur durch Langzeitmessungen im Feldversuch. Wofür man erst einmal die Geschwindigkeitsbeschränkung einführen müsste. Und dass in der Reinhold-Frank-Straße der Stickoxid-Grenzwert „seit vier Jahren merklich unterschritten“ wird, ist für sich gesehen schön, für die Lärmminderung, um die es hier geht, aber komplett bedeutungslos
Was die Stadt produziert, ist viel Lärm um nichts. Und das mit hoher Priorität.
Um bei der Herrenalber Straße zu bleiben: im Juni haben die Grünen im Stadtrat den Antrag eingebracht, eine der beiden stadteinwärts führenden Fahrspuren „temporär“ in eine überbreite Fahrradspur umzuwandeln. Dass sich dort schon ein Radweg befindet, scheint den Grünen nicht bekannt zu sein, und auch nicht die Situation am Ostendorfplatz, wo ohne zweite Spur oder zumindest Abbiegespur ein Dauer-Rückstau entstehen würde. Ich habe gegenüber den Fraktionen, basierend auf früheren Beschlüssen des Vorstandes zum Umbau der Herrenalber Straße, Stellung genommen, was Sie sicher gelesen haben.
Bevor die Herrenalber Straße umgebaut wird, muss die Verkehrslast neu festgestellt werden. Die vorliegenden Messungen sind dann über ein Jahrzehnt alt und nicht mehr aussagekräftig. Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass sich das Verkehrsverhalten als Folge der Pandemie wieder zum Individualverkehr hin verschiebt. Wir werden darauf ein Auge haben.
Der Aufreger der vergangenen Jahre war das Gehwegparken. Nach den Markierungsarbeiten haben wir mit dem Ordnungsamt noch ein paar neuralgischen Stellen besichtigt. Das Zähneknirschen ist leiser geworden. Allerdings stelle ich in den letzten Monaten, zum Beispiel in der Baumgartensiedlung, einer vorher nicht gekannte Parkplatznot fest. Da scheint manche Garage in einen Heimarbeitsplatz umgewandelt worden zu sein.
Unsere Feste sind alle Corona zum Opfer gefallen, angefangen beim Maibaumstellen, über die Sonnwendfeier bis zum Dreschhallenfest. Diese Feste haben uns in den vergangenen Jahren immer einen schönen Beitrag zu unseren Einnahmen geleistet, der jetzt fehlt. Wir sind aber nicht in unmittelbarer Not. Unsere Rücklagen reichen noch für mehrere Jahre.
Corona zum Opfer gefallen ist auch die Kunstausstellung im Frühjahr mit Werken von Helmut Jungk. Wir holen das jetzt nach, vom 27. bis 29. November, mit strikter Begrenzung der Zahl der Anwesenden und ohne die sonst übliche feierliche Eröffnung. Für Herrn Jungk tut uns das leid.
Corona zum Trotz gehen die Ausstellungen weiter, die nächste im März und dann im Herbst. Allen, die daran mitwirken, gilt unser Dank, insbesondere Christa Philipp für die Organisation und Frank Enke für die technische Betreuung.
Corona zum Opfer fällt dieses Jahr auch die Gedenkfeier zum Volkstrauertag auf dem Rüppurrer Friedhof, der in Wirklichkeit der Friedhof für die drei Stadtteile Rüppurr, Weiherfeld und Dammerstock ist.
Unsere Geschichtswerkstatt tritt allmählich in ein neues Stadium ein. Die „Rüppurrer Hefte“ werden noch nachgefragt, und sind auch noch erhältlich; den Vertrieb hat Sigmund Furrer übernommen. Die Reihe wird aber nicht fortgeführt, zum einen wegen der großen Arbeitsbelastung, die ein Themenband für die Autoren bedeutet, und zum anderen auch, weil sich keine Themen mehr aufdrängen. Stattdessen veröffentlichen Günter Philipp und Reinmund Kiefer spezielle Artikel im Monatsspiegel. Angedacht ist auch die Organisation eines digitalen Archivs.
Mein Bericht kommt an sein Ende. Sicher habe ich die Hälfte vergessen, und ich will auch Ihre Aufmerksamkeit nicht über Gebühr strapazieren. Nicht vergessen will ich aber, mich bei den allen Mitgliedern des Vorstandes für ihre Mitarbeit zu bedanken, bei den ausscheidenden Mitgliedern Andrea Fesenbeck und Frank Enke, und bei denen, die sich nachher erneut zur Wahl stellen werden. In aller Offenheit: Von April bis August sind wir nicht zusammengekommen, und ich habe das vermisst.
Friedrich Lemmen
Bürgergemeinschaft Rüppurr
Vorsitzender