Zum Gehwegparken habe ich am 20. Mai die Antwort des Oberbürgermeisters auf mein Schreiben vom 4. Mai erhalten. In den drei Versuchsstadtteilen habe sich gezeigt, dass der Arbeitsaufwand immens sei, und das könne für den Rest der Stadt von der Verwaltung nicht gestemmt werden. Das Ordnungs- und Bürgeramt sammle bis voraussichtlich Ende Juni 2016 die eingehenden Anträge, die im Anschlusskollektiv geprüft werden. „Danach erfolgt die Einbeziehung der jeweiligen Bürgervereine“.

Das ist – vielleicht – eine Verfahrensänderung, denn in den bisherigen Informationen der Stadt hatte es geheißen, antragsberechtigt sei nur die Bürgervereine. Wenn die laut OB aber erst nach Prüfung der eingegangenen Anträge einbezogen werden, dann müssen diese Anträge von jemand anderem stammen, das könne nur die Bürger der Stadt Karlsruhe sein.

Die Aussagen in den bisherigen Informationsschriften hat der OB aber nicht widerrufen und auch nicht präzisiert. Ganz im Gegenteil: Er hat sie mir noch einmal mitgeschickt, was üblicherweise bedeutet, dass sie aktuell und zu beachten sind. Zu diesem Durcheinander passt, dass Informationen, die wir für die uns – immer noch? – angesonnene Antragstellung benötigen, Ende Mai noch fehlten.

Was die Stadt Karlsruhe nicht schafft, weil ihr dafür Personal und Geld fehlen, das schafft ein Bürgerverein natürlich erst recht nicht. Außerdem kann es nicht akzeptiert werden, wenn die Stadt versucht, den Bürgern ihr persönliches Antragsrecht zu entziehen. Dabei werden wir nicht mitwirken.

Wir appellieren nochmals an alle Rüppurrer, die Anträge zum Gehwegparken bei der Stadt zu stellen, am besten unter Verwendung des Antragsformulars auf der vorletzten Seite der von der Stadt erstellten Broschüre „Faires Parken in Karlsruhe | Leitfaden für die Bürgervertretungen“. Das Antragsformular und den ganzen Leitfaden finden Sie auf unserer Website unter „www.rueppurr.de/Aktuelles“. Zulässig sind außerdem die Antragstellung durch Brief, Telefax bzw. E-Mail, oder zu Protokoll der Amtsstelle (Ordnungs- und Bürgeramt).

Der Leitfaden enthält detaillierte Rahmenbedingungen sowie viele Beispiele zur Antragstellung. Er zeigt exemplarisch auf, wo das Gehwegparken unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Wünschenswert ist eine Restgehwegbreite von 2,50 m. Wo diese nicht erreichbar ist, darf im Interesse der Barrierefreiheit eine Mindestbreite von 1,60 m nicht unterschritten werden. Sind Gehwege ohne Grundstücks- und Hauszugänge vorhanden, kann deren komplette Freigabe für das Parken erwogen werden, sofern andere Fußwegverbindungen bestehen. Zu schmale Gehwege können unter Umständen ebenfalls komplett freigegeben werden.

Dokumente Gehwegparken

Wie uns die Stadt Karlsruhe mitteilte, kann das bisher geduldete Gehwegparken mit zwei Rädern bei einer Restbreite von 1,2 m nicht weiter aufrecht erhalten werden. In Anbetracht der zunehmend kritischen öffentlichen und politischen Diskussion über das Gehwegparken, strebt die Stadtverwaltung einen klaren, auf der Straßenverkehrsordnung basierenden Umgang mit dem ruhenden Verkehr im öffentlichen Straßenraum an.
Die Bürgervereine werden miteingebunden sein. Die Umsetzung wird im zweiten Halbjahr 2014 Zug um Zug erfolgen. So die Planung der Stadt.
Nun ist ja Rüppurr ein Stadtteil, der erfreulicherweise noch Aussiedlerhöfe hat. Wie unsere Bauern/Bäuerin - besonders in Altrüppurr - mit ihren breiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen von Punkt A nach Punkt B kommen sollen, wenn die Autos mit ganzer Breite auf der Straße parken, ist mir ein Rätsel. Oft genug werden ja schon von PKW-Lenkern die Außenspiegel parkender Autos abgefahren. Wie soll dann z.B. ein Traktor noch durchkommen?Oder die Feuerwehr, deren Wache sich in der Lange Straße befindet? Ich bin jedenfalls gespannt, ob eine sinnvolle Lösung gefunden wird.

Dokumente Gehwegparken

Zum Thema „Rasengleis“ habe ich am 30. Oktober erneut an den Oberbürgermeister geschrieben:

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