Nachrichten aus Rüppurr

Dem Vernehmen nach – wir waren wegen der zeitgleich stattfindenden Mitgliederversammlung nicht vertreten, und ein Protokoll haben wir bisher nicht erhalten – hat die Stadt sich in der Informationsveranstaltung zum Gehwegparken am 20. April zunächst auf den Standpunkt gestellt, für die legalisieren Maßnahmen sollten allein die Bürgervereine antragsberechtigt sein. Nach heftigem Protest der Bürgervereine ist die Stadt in der Veranstaltung wieder zurückgerudert: Selbstverständlich könnten die Anträge auch von den Bürgern gestellt werden. Bis in die Niederungen der Amtsstuben scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben, wie ich dem Anruf einer aufgebrachten Rüppurrer Bürgerin entnommen habe, die genau mit diesem Argument – alleinige Antragsbefugnis der Bürgervereine – abgewimmelt wurde.

In einem vom AKW-Vorsitzenden Dr. Rempp für die Bürgerzeitungen erbetenen Informationsschreiben der Stadt vom 210. April wird gleichfalls nur erwähnt, dass die Bürgervereine zur Erstellung einer Liste aufgerufen seien, wo das Gehwegparken gestattet werden solle. Am 4. Mai habe ich den Oberbürgermeister angeschrieben, wie die Verwaltung sich das konkret vorstelle: Ob wir dafür jetzt überall in Rüppurr die Gehwege vermessen müssten, und mit welchem zeitlichen Aufwand dafür die Stadt denn rechne. Bis zum Redaktionsschluss (13. Mai) habe ich darauf keine Antwort erhalten. Das für die 18. Kalenderwoche zugesagte Liegenschaftskataster liegt Ende der 110. Kalenderwoche gleichfalls noch nicht vor. Insgesamt macht die Stadt einen etwas unvorbereiteten Eindruck.

In aller Offenheit: Der Vorstand der Bürgergemeinschaft Rüppurr ist personell nicht in der Lage, die Vorstellungen der Stadt zu verwirklichen, und er ist auch gar nicht bereit, auf Pfiff über das ihm hingehaltene Stöckchen zu springen, um einen kollektiven Leckerli-Entzug in Rüppurr zu vermeiden.

Jeder Bürger hat das Recht, zum Verwaltungshandeln seiner Gemeindeanträge zu stellen, dieses Recht kann ihm nicht entzogen werden. Wahrnehmen kann der Bürger sein Antragsrecht schriftlich, das heißt durch Brief, Telefax bzw. E-Mail, oder zu Protokoll der Amtsstelle. Wir rufen alle Rüppurrer Bürger auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen, und empfehlen dafür die Verwendung des Antragsformulars auf der vorletzten Seite der von der Stadt erstellten Broschüre „Faires Parken in Karlsruhe | Leitfaden für die Bürgervertretungen“.

Das Antragsformular zum Gewehgparken und den ganzen Leitfaden finden Sie auf unserer Website unter „www.rueppurr.de/Aktuelles“, und letzteren, wenn‘s bei uns „klemmt“, auch unter „www.buergervereine-kh.de/aktuelles“ und „www.weiherfeld-dammerstock.de“.

Auf der Website der Stadt Karlsruhe – Stand 13. Mai – ist der Leitfaden nicht zu finden. Ihn auch dort einzustellen, insbesondere in einer Version, die sich am Bildschirm bearbeiten und per E-Mail versenden lässt, habe ich bei der Stadtverwaltung angeregt.

Der Leitfaden enthält detaillierte Rahmenbedingungen sowie viele Beispiele zur Antragstellung. Er zeigt exemplarisch auf, wo das Gehwegparken unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Wünschenswert ist eine Restgehwegbreite von 2,50 m. Wo diese nicht erreichbar ist, darf im Interesse der Barrierefreiheit eine Mindestbreite von 1,60 m nicht unterschritten werden. Sind Gehwege ohne Grundstücks- und Hauszugänge vorhanden, kann deren komplette Freigabe für das Parken erwogen werden, sofern andere Fußwegverbindungen bestehen. Zu schmale Gehwege können unter Umständen ebenfalls komplett freigegeben werden.

Im Hinblick auf eine bereits erfolgte Anfrage weisen wir darauf hin, dass Sie sich für Ihren Antrag weder mit den anderen Straßenanliegern noch mit der Bürgergemeinschaft Rüppurr verständigen müssen. Diesen Antrag zu stellen, ist das Recht jedes einzelnen Bürgers, und wir wünschen uns, dass die Rüppurrer davon fleißig Gebrauch machen.

Dokumente Gehwegparken

Der Vorstand der Bürgergemeinschaft Rüppurr verabschiedet sich von Gudrun Balley und Herbert Müller, die bei den letzten Vorstandswahlen nicht mehr kandidiert haben. Für ihr Engagement sind wir beiden zu großem Dank verpflichtet.

Gudrun Balley gehörte dem Vorstand 32 Jahre an, zuletzt als Beisitzerin, und davor 20 Jahre als Schriftführerin, in jenen fernen Zeiten, als die Protokolle noch mit Stenoblock und Schreibmaschine erstellt wurden. Auch die Korrespondenz des Vorsitzenden mit der Stadt Karlsruhe und anderen Institutionen hat sie auf diese Weise angefertigt. Durch ihre anderen Ehrenämter hat sie die Rüppurrer Bevölkerung wie kaum sonst jemand gekannt. Zuverlässig hat sie uns bei unseren Festen geholfen, und sie hat versprochen, das auch in Zukunft zu tun. Der Vorstand hat sie zum Ehrenmitglied ernannt.

Herbert Müller gehörte dem Vorstand 20 Jahre lang an, davon zehn Jahre als Vorsitzender, und danach für eine weitere Wahlperiode als (sehr aktiver) erster stellvertretender Vorsitzender. Ganz ausgeschieden ist er aber nicht: In der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine, deren Kassier er mittlerweile ist, vertritt er weiterhin die Interessen der Bürgergemeinschaft Rüppurr. Bei der Vorbereitung unsere Feste beteiligt er sich wie gewohnt. Auf Antrag des Vorstandes hat die Mitgliederversammlung ihn zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Garantiert der nächste Aufreger wird das Thema Gehwegparken. Mitte Mai letzten Jahres hat die Stadtverwaltung im 10. Kooperationsgespräch mit der AKB die Pilotprojekte in drei Stadtteilen und ihre Vorstellungen über die Umsetzung in der ganzen Stadt präsentiert. Ich habe damals eindringlich darum gebeten, vor Durchführung der Maßnahmen die Bevölkerung in Stadtteilversammlungen zu informieren, und das nicht den Bürgervereinen zu überlassen, auch um zu vermeiden, dass diese Unternehmen zu erwartenden Unmut über den Verlust von Abstellplätzen leiden.

Mit einer Vorwarnzeit von zwei Wochen fand am 20. April eine Informationsveranstaltung der Stadt Karlsruhe für die Bürgervereine statt, um über die weitere Vorgehensweise zu informieren. Sie wissen es schon: Da fand unsere Mitgliederversammlung statt, mit Vorstandswahlen, und das ist der Grund, warum Rüppurr in dieser Informationsveranstaltung nicht vertreten sein konnte.

Die Stadt stellt sich das so vor, dass die Bürgervereine bis Ende Juni eine Liste erstellen, wo das Gehwegparken zukünftig legalisiert werden soll. Und wo es nicht legalisiert wird, mit Schildern und Markierungen, da wird kassiert und abgeschleppt.

So, wie die Stadt sich das vorstellt, funktioniert das nicht. Dafür reicht die Zeit einfach nicht. Und wir haben wenig Lust, der Blitzableiter der Stadt Karlsruhe zu sein. Der Vorstand wird darüber in der nächsten Sitzung am 12. Mai beraten.

Am besten wissen natürlich Sie selbst, was vor Ihrer Haustür möglich ist oder nicht. Es gibt einen Leitfaden der Stadt Karlsruhe, auf dessen vorletzter Seite Sie die Legalisierung des Gehwegparken beantragen können.

Dokumente Gehwegparken

Am 30. April fand das 31. Maibaumstellen statt. Alles hat wie immer gut geklappt. Wir bedanken uns beim Christbaumhof Frank für die Baumspitze, und dass wir den Stamm dort zwischen lagern konnten, bei der Freiwilligen Feuerwehr für das Aufstellen des Baums und beim Roten Kreuz, wie auch dem Polizeiposten Rüppurr, dass sie nach dem Rechten geschaut haben. Das schlechte Wetter kam erst, als wir fertig waren. Die Stimmung im Zelt hat es nicht getrübt, und wir hoffen, dass der Regen unseren Festwirt Michael Koffler nicht die Bilanz verhagelt hat.

Am 20. April fand im katholischen Gemeindesaal die Mitgliederversammlung statt. Die Berichte des Vorstandes, der Schatzmeisterin und der Rechnungsprüfer werden für diejenigen, die an der Versammlung nicht teilnehmen konnten, auf unserer Website veröffentlicht. Die Wahlen führten zu folgenden Ergebnissen:
Vorsitzender: Friedrich Lemmen,
1. stellvertretende Vorsitzende: Simone-Maria Brunner,
2. stellvertretender Vorsitzender Sigmund Furrer,
Kassier: Dorothea Rastätter-Eußner,
stellvertretender Kassier: Gerhard Wiedl,
Schriftführer: Heike Backes,
stellvertretender Schriftführer: Kathrin Zierpka,
Beisitzer: Matthias Becker, Rudi Braun, Markus Brock, Frank Enke, Andrea Fesenbeck, Dr.-Ing. Carsten Karcher, Arno Maier, Kurt Maier, Lucia Merkelbach, Christa Philipp, Günther Philipp und Walter Schorpp,
Rechnungsprüfer: Rolf Heck und Horst Lagenstein.
Herbert Müller wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Die Betreuer unseres Bücherschranks am Ostendorfplatz bitten, Bücher wieder mit zu nehmen, wenn sie in den Schrank nicht eingestellt werden können. Wenn die Bücher erst mal an ganzen Tag im Dauerregen draußen gelegen haben, sind sie nicht mehr zu gebrauchen, und das wäre schade.

BG Rüppurr e. V.

Wir bieten Ihnen hier Informationen zu den Aktivitäten unseres Vereins, aber auch natürlich zu unserem schönen Ortsteil Rüppurr, wie dessen Geschichte und was ihn aktuell bewegt.

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