Nachrichten aus Rüppurr

Die Kritik der Bürgervereine an der Vorgehensweise der Stadt Karlsruhe beim leidigen Thema Gehwegparken zeigt Wirkung. Natürlich dürfen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung nicht dauerhaft geduldet werden, und bei mancher Rücksichtslosigkeit würden auch wir den Abschleppwagen am liebsten sofort in Aktion treten sehen. Das kann aber nicht in der Weise gehen, dass die Stadt im Hauruck-Verfahren mit den bisherigen Gewohnheiten bricht und die Suche nach bürgerverträglichen Lösungen den Bürgervereinen überlässt, die dazu personell gar nicht in der Lage sind.

Die Pächter einer Kleingartenanlage haben uns gebeten, auf das Verbot hinzuweisen, Wildtiere zu füttern. Das ist mit einem Bußgeld von bis zu 5000 € bewehrt. Ein teurer Spaß, aber nicht ohne Grund. An den ausgelegten Lebensmittel(resten) tun sich auch die Füchse gütlich, und die Kleingärtner befürchten einen Befall ihres Obst und Gemüses mit dem Fuchsbandwurm.

Wollten Sie schon immer einmal ein richtiges Verkehrsschild Ihr Eigen nennen, z.B. ein Stoppschild an der Zimmertür? Das gibt‘s zu kaufen, und zwar beim 12. Schilderflohmarkt am Samstag, den 16. Juli 2016, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr beim Tiefbauamt, Abteilung Verkehrslenkung, Neureuter Straße 21. Es handelt sich um ausrangierte Verkehrsschilder, und das bedeutet: mit Gebrauchsspuren, und nur soweit der Vorrat reicht. Mit dem Erlös werden die städtischen Kindergarten unterstützt. Die blauen Straßennamenschilder werden auch ganz nach Ihren Wünschen gefertigt.

Ich nerve ungerne, aber: Haben Sie bei der Stadt schon Ihren Antrag zum Gehwegparken gestellt? Die Frist zur Antragstellung läuft jetzt ab. Das Antragsformular und die Informationen der Stadt finden Sie im Internet unter „www.rueppurr.de/aktuelles“. Gerne weise ich auch auf unsere Berichte in den Juni-Ausgaben von Rieberger Bläddle und Monatsspiegel hin. Letzteren finden Sie auch im Internet, unter „www.monatsspiegel-karlsruhe.de“, Monatsspiegel als PDF, alle Ausgaben seit August 2011. Eine richtig gute Idee, finde ich.

Oder gehören Sie zu den Glücklichen, die nicht auf eine Laternengarage angewiesen sind?

Die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) hat alle Bürgervereine mit Plakaten ausgestattet, dass die Bürgervereine schon jetzt alle eventuellen Haftungsansprüche aus der Aktion „Gehwegparken“ der Stadt Karlsruhe und ihrer Anwendung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsorglich zurückweisen. Sie finden diese Plakate in den Bürgertafeln am Ostendorfplatz und an der Kreuzung Herrenalber Straße / Tulpenstraße. Dass die Bürgervereine diesen Hinweis mittlerweile für notwendig halten, zeigt deutlich, in welcher Gemütslage sie sich bei diesem Thema inzwischen befinden.

Dokumente Gehwegparken

Dem Vernehmen nach – wir waren wegen der zeitgleich stattfindenden Mitgliederversammlung nicht vertreten, und ein Protokoll haben wir bisher nicht erhalten – hat die Stadt sich in der Informationsveranstaltung zum Gehwegparken am 20. April zunächst auf den Standpunkt gestellt, für die legalisieren Maßnahmen sollten allein die Bürgervereine antragsberechtigt sein. Nach heftigem Protest der Bürgervereine ist die Stadt in der Veranstaltung wieder zurückgerudert: Selbstverständlich könnten die Anträge auch von den Bürgern gestellt werden. Bis in die Niederungen der Amtsstuben scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben, wie ich dem Anruf einer aufgebrachten Rüppurrer Bürgerin entnommen habe, die genau mit diesem Argument – alleinige Antragsbefugnis der Bürgervereine – abgewimmelt wurde.

In einem vom AKW-Vorsitzenden Dr. Rempp für die Bürgerzeitungen erbetenen Informationsschreiben der Stadt vom 210. April wird gleichfalls nur erwähnt, dass die Bürgervereine zur Erstellung einer Liste aufgerufen seien, wo das Gehwegparken gestattet werden solle. Am 4. Mai habe ich den Oberbürgermeister angeschrieben, wie die Verwaltung sich das konkret vorstelle: Ob wir dafür jetzt überall in Rüppurr die Gehwege vermessen müssten, und mit welchem zeitlichen Aufwand dafür die Stadt denn rechne. Bis zum Redaktionsschluss (13. Mai) habe ich darauf keine Antwort erhalten. Das für die 18. Kalenderwoche zugesagte Liegenschaftskataster liegt Ende der 110. Kalenderwoche gleichfalls noch nicht vor. Insgesamt macht die Stadt einen etwas unvorbereiteten Eindruck.

In aller Offenheit: Der Vorstand der Bürgergemeinschaft Rüppurr ist personell nicht in der Lage, die Vorstellungen der Stadt zu verwirklichen, und er ist auch gar nicht bereit, auf Pfiff über das ihm hingehaltene Stöckchen zu springen, um einen kollektiven Leckerli-Entzug in Rüppurr zu vermeiden.

Jeder Bürger hat das Recht, zum Verwaltungshandeln seiner Gemeindeanträge zu stellen, dieses Recht kann ihm nicht entzogen werden. Wahrnehmen kann der Bürger sein Antragsrecht schriftlich, das heißt durch Brief, Telefax bzw. E-Mail, oder zu Protokoll der Amtsstelle. Wir rufen alle Rüppurrer Bürger auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen, und empfehlen dafür die Verwendung des Antragsformulars auf der vorletzten Seite der von der Stadt erstellten Broschüre „Faires Parken in Karlsruhe | Leitfaden für die Bürgervertretungen“.

Das Antragsformular zum Gewehgparken und den ganzen Leitfaden finden Sie auf unserer Website unter „www.rueppurr.de/Aktuelles“, und letzteren, wenn‘s bei uns „klemmt“, auch unter „www.buergervereine-kh.de/aktuelles“ und „www.weiherfeld-dammerstock.de“.

Auf der Website der Stadt Karlsruhe – Stand 13. Mai – ist der Leitfaden nicht zu finden. Ihn auch dort einzustellen, insbesondere in einer Version, die sich am Bildschirm bearbeiten und per E-Mail versenden lässt, habe ich bei der Stadtverwaltung angeregt.

Der Leitfaden enthält detaillierte Rahmenbedingungen sowie viele Beispiele zur Antragstellung. Er zeigt exemplarisch auf, wo das Gehwegparken unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Wünschenswert ist eine Restgehwegbreite von 2,50 m. Wo diese nicht erreichbar ist, darf im Interesse der Barrierefreiheit eine Mindestbreite von 1,60 m nicht unterschritten werden. Sind Gehwege ohne Grundstücks- und Hauszugänge vorhanden, kann deren komplette Freigabe für das Parken erwogen werden, sofern andere Fußwegverbindungen bestehen. Zu schmale Gehwege können unter Umständen ebenfalls komplett freigegeben werden.

Im Hinblick auf eine bereits erfolgte Anfrage weisen wir darauf hin, dass Sie sich für Ihren Antrag weder mit den anderen Straßenanliegern noch mit der Bürgergemeinschaft Rüppurr verständigen müssen. Diesen Antrag zu stellen, ist das Recht jedes einzelnen Bürgers, und wir wünschen uns, dass die Rüppurrer davon fleißig Gebrauch machen.

Dokumente Gehwegparken

BG Rüppurr e. V.

Wir bieten Ihnen hier Informationen zu den Aktivitäten unseres Vereins, aber auch natürlich zu unserem schönen Ortsteil Rüppurr, wie dessen Geschichte und was ihn aktuell bewegt.

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