Nachrichten aus Rüppurr

Am 20. Juli 2017 veranstalten die Bürgergemeinschaft Rüppurr und die Stadt Karlsruhe ab 18:00 Uhr im Joseph-Keilberth-Saal des Wohnstifts Rüppurr, Erlenweg 2, 76199 Karlsruhe, eine Bürgerversammlung, für die Rüppurrer Einwohnerschaft, und natürlich auch für Interessierte aus den angrenzenden Stadtteilen statt. Es wurde folgende Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

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Mitgliederversammlung

Am Mittwoch, dem 26. April 2017, findet um 19:00 Uhr im katholischen Gemeindesaal, Tulpenstraße 1A, die diesjährige Mitgliederversammlung mit folgender Tagesordnung statt:

1) Begrüßung

2) Ehrungen

3) Jahresbericht

4) Finanzbericht

5) Rechnungsprüfungsbericht

6) Aussprache zu 3.-5.

7) Entlastung von Vorstand und Kassier

8) Satzungsänderung

9) Verschiedenes

Zu Tagesordnungspunkt 8: Satzungsänderung,

In Absprache mit dem Finanzamt bitten wir die Mitglieder, folgende Änderung der Satzung zu beschließen:

  • 3 (Zweckbindung)

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

[unverändert]

(2) Er ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden.

[wie bisher Abs. 4, Satzanfang redaktionell geändert]

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

[wie bisher Abs. 2 Satz 1]

(4) Die Tätigkeit der Mitglieder im Interesse des Vereins erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Der Vorstand kann jedoch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins für Tätigkeiten der Vereinsmitglieder im Interesse des Vereins eine Vergütung auf der Grundlage eines Dienst- oder sonstigen Vertrags bzw. die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 Buchst. a EStG beschließen. Aufwendungen für Zwecke des Vereins werden in der nachgewiesenen Höhe erstattet. Im Übrigen erhalten die Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

[neu]

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un-verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

[wie bisher Abs. 3]

  • 4 (Vermögensbindung)

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Karlsruhe und ist von dieser, die es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 Abs. 2 genannten Zwecke im Stadtteil Rüppurr zu verwenden hat.

[Einfügungen fett gedruckt]

Ich freue mich, Sie am 26. April persönlich begrüßen zu können.

Friedrich Lemmen

Vorsitzender

Wegen der widersprüchlichen Informationen zum Lärmaktionsplans habe ich jetzt an den Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup,

aus den Fraktionen erreichen uns widersprüchliche Informationen zur Umsetzung des aktuellen Lärmaktionsplans. Deshalb bitte ich Sie um folgende Informationen:

  1. Welche der von uns für Rüppurr beantragten Maßnahmen wurden vom Gemeinderat genehmigt, und welche wurden abgelehnt?
  2. Für welche der genehmigten Maßnahmen hat die Verwaltung die Finanzierung in den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 aufgenommen, und für welche wurde das – gegebenenfalls: aus welchem Grund –auf später zurückgestellt?
  3. Welche der in den Entwurf des Doppelhaushalts aufgenommenen Maßnahmen wurden vom Gemeinderat genehmigt, und welche nicht?

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Friedrich Lemmen

Bürgergemeinschaft Rüppurr

Vorsitzender

In meinen letzten Beitrag hatte ich unter Berufung auf eine Information der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion berichtet, die Stadt habe verbindlich zugesagt, bei einer Erneuerung der Fahrbahndecke der A5 die Mehrkosten für den Flüsterasphalt zu übernehmen. Inzwischen haben CDU und SPD uns informiert, dass das nicht der Fall sei. Entsprechende Ausgaben seien von der Verwaltung nicht in den Doppelhaushalt 2017/18 eingestellt, und demzufolge auch nicht vom Gemeinderat beschlossen worden. Die KULT-Fraktion hat DIE GRÜNEN dagegen bestätigt.

Wir werden das verfolgen. Wahrscheinlich ist die schlechte Nachricht die richtige. Für den Streckenabschnitt zwischen Autobahndreieck und Anschlussstelle Rüppurr wäre der Zug damit abgefahren, nicht aber für den anschließenden bis zur Anschlussstelle Karlsruhe-Süd, bei dem die Fahrbahndeckenerneuerung noch aussteht. Bis zur Bahnlinie liegt das auf Karlsruher Gemarkung, und dafür werden wir uns in Ihrem Interesse weiter in Erinnerung bringen.

Was Sie auch selbst tun können, bei der für den 20. Juli 2017 geplanten Bürgerversammlung.

BG Rüppurr e. V.

Wir bieten Ihnen hier Informationen zu den Aktivitäten unseres Vereins, aber auch natürlich zu unserem schönen Ortsteil Rüppurr, wie dessen Geschichte und was ihn aktuell bewegt.

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